Das Verwaltungsgericht Zürich setzt sich mit der Frage der Diskriminierung von Invaliden beim Familiennachzug auseinander und kommt dabei zu einem anderen Schluss als das Verwaltungsgericht Aargau in einem kürzlich publizierten Urteil (WBE.2020.190 vom 20. September 2022): Solange sich der Bezug der Ergänzungsleistungen durch den Familiennachzug unter Berücksichtigung eines hypothetischen Einkommens der Ehefrau nicht erhöht, muss der Familiennachzug bewilligt werden.

Das Bundesgericht erachtet die Regelung, wonach nur Personen mit hinreichend finanziellen Mitteln im Rahmen des Freizügigkeitsabkommens zugelassen werden, als geeignetes und erforderliches Mittel, um das öffentliche (fiskalische) Interesse der Schweiz zu wahren. Es lässt deshalb offen, ob das Kriterium der wirtschaftlichen Selbsterhaltungsfähigkeit gesamthaft betrachtet zu einer (indirekten) Diskriminierung führt, und weist die Beschwerde einer arbeitsunfähigen Spanierin ab.