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Interessenabwägung

Ghadamian gegen die Schweiz: Rentner darf trotz illegalem Aufenthalt und Straffälligkeit bleiben

Rechtsprechung
Verbleiberechte (FZA / EMRK)

EGMR, Ghadamian gegen die Schweiz, Rs. Nr. 21768/19, Urteil vom 9. Mai 2023

Der EGMR wirft dem Bundesgericht im Fall eines seit Jahrzehnten, zuletzt illegal anwesenden Iraners eine unausgewogene Interessenabwägung vor. Folgende besondere Umstände habe das Bundesgericht auf Seiten des Privatinteresses zu wenig gewichtet: extrem lange Gesamtdauer des Aufenthalts (54 Jahre zum Entscheidzeitpunkt); Privatleben, das während seines legalen Aufenthalts seit seiner Ankunft im Jahr 1969 aufgebaut wurde; ungewisses Bestehen von Beziehungen in seinem Herkunftsland Iran; keine schweren Straftaten seit 2005; unzureichende Vollzugsbemühungen der nationalen Behörden seit mehr als 20 Jahren.
iusNet MigR 20.09.2023