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Nichtigerklärung

(In-)Stabilität der ehelichen Beziehung und Nichtigerklärung der erleichterten Einbürgerung

Rechtsprechung
Einbürgerung
Bei der tatsächlichen Vermutung aufgrund einer kurz nach der erleichterten Einbürgerung erfolgten Trennung muss gemäss Bundesverwaltungsgericht nicht nur die Stabilität der Ehe an sich geprüft werden, sondern auch die Lage, wie sie sich dem eingebürgerten Ehemann präsentierte, als er den Behörden gegenüber erklärte, sich in einer stabilen Beziehung zu befinden. Dass sich die Ehefrau in diesem Zeitpunkt allenfalls bereits in einen Trennungsprozess begeben hatte, führt in einem solchen Fall nicht zur Nichtigerklärung der Einbürgerung.
iusNet MigR 26.07.2023

Keine Nichtigerklärung der Einbürgerung wegen Verheimlichung von Tatsachen, die dem SEM bereits bekannt sind

Rechtsprechung
Einbürgerung

Urteil des Bundesverwaltungsgerichts F-4638/2021 vom 13. April 2023

Das Bundesverwaltungsgericht erachtet das Vorgehen des SEM im Nachgang zur Einbürgerung eines jungen Mannes, der am Tag nach Unterzeichnung der Erklärung, sich an die Rechtsordnung zu halten, verhaftet wird, als nicht haltbar: Es darf kein Verfahren zur Nichtigerklärung eröffnen, wenn es über die angeblich relevante Tatsache bereits vor dem Entscheid über die Einbürgerung auf anderem Wege informiert war. Es liegt in der Verantwortung des SEM, das Einbürgerungsverfahren in diesem Moment zu sistieren.
iusNet MigR 24.05.2023