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rechtliches Gehör

Die «BörA» ist gegen die eidgenössische Einbürgerungsbewilligung zulässig / Umgang mit Internetquellen

Rechtsprechung
Einbürgerung
Verfahrensrecht

BGer 1C_141/2022, Urteil vom 19. Dezember 2022 (zur Publikation vorgesehen)

Der Beschwerdeweg mittels «BöRA» steht trotz Ausschluss gemäss Art. 83 lit. b BGG gegen die eidgenössische Einbürgerungsbewilligung offen. In materieller Hinsicht stellt das Bundesgericht eine Verletzung des rechtlichen Gehörs fest, wenn die Behörden bzw. das Bundesverwaltungsgericht ihren Entscheid mit Erkenntnissen aus interpretationsbedürftigen Internetquellen begründen, ohne den Betroffenen zuvor die Möglichkeit eingeräumt zu haben, sich zu diesen zu äussern.
iusNet MigR 22.03.2023