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Migrationsrecht > Stichwortverzeichnis > unentgeltliche Rechtspflege

unentgeltliche Rechtspflege

Unentgeltliche Rechtsbeistandschaft: Wie hoch liegt die Schwelle der Aussichtslosigkeit?

Fachbeitrag
Verfahrensrecht
Eine Übersicht zu den Voraussetzungen der UP/URB im migrationsrechtlichen Verfahren und kritische Auseinandersetzung anhand einiger Beispiele aus der Praxis damit, wann ein Verfahren als von vornherein als aussichtslos qualifiziert werden kann.
Lisa Rudin
iusNet MigR 20.03.2024

Mindestbegründung von (Zwischen-)Entscheiden über die unentgeltliche Rechtspflege

Rechtsprechung
Verfahrensrecht

BGer, 2C_93/2023, Urteil vom 5. September 2023

Auch wenn beim Zwischenentscheid über die unentgeltliche Rechtspflege nur eine summarische Prüfung vorgenommen werden muss, so muss die Begründung doch zumindest eine minimale Auseinandersetzung mit den strittigen Punkten und der materiellen Rechtslage enthalten. Ausserdem muss der Entscheid unter Würdigung der rechtlichen Grundlagen zur unentgeltlichen Rechtspflege begründet werden.
iusNet MigR 22.11.2023

Unentgeltliche Rechtsbeiständin im erstinstanzlichen Verfahren

Rechtsprechung
Verfahrensrecht

BGer, 2C_48/2023, Urteil vom 8. September 2023

Gemäss Bundesgericht ist bei einer rechtlich schwierigen Ausgangslage und einer besonderen persönlichen Situation einem Kind bereits im erstinstanzlichen Verfahren eine unentgeltliche Rechtsbeiständin zu bestellen. Und dies selbst, wenn das Kind bereits durch eine Beiständin vertreten wird.
iusNet MigR 22.11.2023