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Zustimmungsverfahren

Unterschiedliche Schwellen bei der Verweigerung des Familiennachzugs im kantonalen oder im Zustimmungsverfahren?

Rechtsprechung
Familiennachzug
Das Bundesgericht erteilt einer kreativen Argumentation des SEM und des Bundesverwaltungsgerichts eine Absage: Die Vorinstanzen waren aufgrund der Verweise in der Verordnung davon ausgegangen, dass im Rahmen des Zustimmungsverfahrens zur Bewilligungserteilung gestützt auf Familiennachzug durch eine Schweizer Bürgerin Art. 62 Abs. 1 lit. e AIG («auf Sozialhilfe angewiesen ist») zur Anwendung kommt und nicht Art. 63 Abs. 1 lit. c («dauerhaft und in erheblichem Mass auf Sozialhilfe angewiesen ist») und damit die Schwelle zur Nichterteilung im Zustimmungsverfahren niedriger liegen würde als im kantonalen Verfahren.
iusNet MigR 26.07.2023

Kein Zustimmungsverfahren gestützt auf Art. 85 Abs. 3 VZAE im Nachgang zu einem kantonalen Beschwerdeentscheid

Rechtsprechung
Verfahrensrecht

Urteil des Bundesverwaltungsgerichts F-3165/2021 vom 27. Januar 2023

Das Bundesverwaltungsgericht präzisiert bzw. erläutert frühere Urteile zur Problematik des Zustimmungsverfahrens in Fällen, in denen zuvor bereits ein kantonales Gericht über die Verlängerung einer Bewilligung entschieden hat. Es stellt klar, dass im Rahmen der allgemeinen Ermächtigung von Art. 85 Abs. 3 VZAE kein Spielraum für ein Zustimmungsverfahren besteht, wenn die kantonale Beschwerdeinstanz einen Entscheid gefällt hat.
iusNet MigR 24.05.2023